Die Fraktion „Die Linke“ bemängeln fehlende Bürgerbeteiligung

Stadtrat Hans-Jürgen Schütz distanziert sich von der Pressemitteilung der Fraktion „Die Linke“

LAUTERBACH
Die Fraktion „Die Linke“ äußern Kritik an der Politik im Lauterbacher Rathaus. Sie bemängeln vor allem fehlende Bürgerbeteiligung und fordern mehr Transparenz bei Entscheidungen.

In der vergangenen Woche soll sich Stadtrat Hans-Jürgen Schütz von der BürgerlisteLauterbach – laut einer Pressemitteilung der Fraktion „Die Linke“ – zu der aktuellen Situation der Fraktion und soll Kritik an der Politik im Rathaus geübt haben. Stadtrat Hans-Jürgen Schütz distanziert sich jedoch von dieser Aussage. Die Fraktionen CDU und Grüne entgegneten den so empfundenen Vorwürfen, vor allem einer dort genannten „im Rathaus gepflegte(n) Geheimhaltungsstrategie“.

„Die Fraktion Die Linke begrüßt zwar, dass endlich mal wieder ein Thema öffentlich auch außerhalb der Sitzungen erörtert wird. Wir finden es aber wenig konstruktiv sich hier in gegenseitigen Vorwürfen zu ergehen, sondern es sollte der Blick darauf gelenkt werden, was sich verbessern sollte“, so Winfried König von der Fraktion.

Bürgerbeteiligung finde eigentlich nur statt, wenn Projekte, die Fördergelder bringen, dies ausdrücklich erfordern, wie etwa das Stadtentwicklungskonzept. Regelmäßige Bürgerversammlungen fehlten, obwohl es dafür eine Vielzahl an Themen gäbe. „So wird zu Beispiel immer wieder nachgefragt, was die im Zuge des Radwegekonzepts in Lauterbach entstandenen Maßnahmen genau bedeuten, wer wo jetzt Vorfahrt hat und so weiter. Hier wäre eine Informationsveranstaltung direkt nach Umsetzung der Maßnahmen oder Termine vor Ort sinnvoll gewesen“, so Winfried König.

Ähnlich still und so fast unbemerkt sei der Stadtbus eingeführt worden. Um das Angebot bekannt zu machen, wäre ein Fest zur Einführung sicher sinnvoll gewesen. Auch sollte jede(r) Lauterbacher*in einen Fahrplan mit Erläuterungen im Briefkasten finden. Im Vorfeld sollte zudem stärker um Beteiligung geworben werden, auch hier am besten mit Zetteln im Briefkasten, um jeden zu erreichen, auch Technikferne, erläutert die Fraktion. So wären entsprechende Veranstaltungen sicher besser besucht. Eine bessere Information der Bürgerinnen und Bürger sollte um so leichter möglich sein, da eine Personalstelle für Öffentlichekeitsarbeit in der Stadtverwaltung besetzt wurde, die solche Aufgaben übernehmen könnte, heißt es.

Auch sollten mehr Themen öffentlich diskutiert werden. „Können Sie sich erinnern, in den letzten Jahren öffentlich von dem geplanten Bau von Windrädern in Allmenrod gehört zu haben? Und von der drohenden Explosion beim Bau von Windkraft- und Solaranlagen durch die massiven Einschränkungen in der Naturschutzgesetzgebung in Bund und Land, dessen Auswirkungen sicher auch Lauterbach zu spüren bekommt“, so Winfried König. Bei Themen wie diesen lasse sich eine Zunahme von nicht öffentlichen Sitzungen verzeichnen, oft im Ältestenrat. „Hier muss überlegt werden, ob dies wirklich immer notwendig ist oder ob hier manchmal nicht nur Themen, die ein negatives Licht auf die regierenden Parteien in Bund und Land werfen könnten, aus der Öffentlichkeit genommen werden.“

Vor allem dürfe es nicht wieder vorkommen, dass Beschlüsse des Stadtparlamentes in der Form missachtet werden, dass sie durch die Hintertür wieder auf die Tagesordnung kommen. So habe sich das Stadtparlament mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, das Haus Obergasse 10 nicht für die Nutzung für das Hohausmuseum anzukaufen, da hier zum einen die Mietwohnungen nicht gefährdet werden sollten und das Projekt als zu teuer erschien. Hier baute Bürgermeister Vollmöller das Projekt in einen Förderantrag „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zusammen mit dem Hohhausprojekt wieder ein, hieß es. Dieser Antrag sei aber eigentlich dazu gedacht gewesen, Fördermittel für das Freizeitzentrum mit Welle und Schwimmbad zu bekommen. „Bei einer möglichen Bewilligung von Fördergeldern dürfte aber mit Sicherheit nur ein Projekt bedacht werden. Hier bleibt zu befürchten, dass ein möglicher Zuschlag für das Hohhaus, das Schwimm- und das Hallenbad gefährdet, da dann dort die Sanierungsmittel fehlen“, so Winfried König von der Fraktion. Dieser Antrag sei dem Stadtparlament auch erst vorgelegt worden, nachdem er schon abgeschickt gewesen sei, so dass hier keine Änderungsmöglichkeit mehr bestanden hätten.

Dass sich Fraktionen übergangen fühlen, sei so nachvollziehbar. „Vor allem“, fügt Katharina Jacob hinzu, „sollten Anträge erst dann versendet werden, wenn sie von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung auch angenommen wurden, und nicht  bevor die Abstimmung überhaupt stattfinden konnte. Es gehe nicht an“, so die Stadtverordnete, „dass man sich die Köpfe heiß redete, schließlich sogar ein guter Kompromiss in Aussicht stünde, um dann vom Bürgermeister zu hören, dass die ganze Debatte für die Katz gewesen sei. In diesem Fall muss der Bürgermeister sich nicht wundern, wenn immer wieder das Wort „Mauschelei“ im Raume steht, das er eigenen Angaben zufolge doch nicht schätzt“, erläutert Jacob abschließend.

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