Deutschland könnte sich Kosten für frühere Waffenlieferungen aus einem EU-Fonds erstatten lassen. Stattdessen sollen die Mittel für weitere Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden.
BERLIN
Deutschland verzichtet auf eine mögliche finanzielle Rückerstattung aus einem EU-Fonds für frühere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die entsprechenden Mittel sollen nach dem Willen der Bundesregierung im europäischen System verbleiben und damit weiterhin für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung stehen.
Im Mittelpunkt steht die Europäische Friedensfazilität (EPF). Über diesen Fonds können EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil der Kosten für militärische Unterstützung der Ukraine erstattet bekommen. Im Juni 2026 wurden dafür insgesamt 6,6 Milliarden Euro freigegeben.
Deutschland gehört zu den Staaten, die auf eine Auszahlung verzichten beziehungsweise die Mittel weiterhin für die Ukraine einsetzen wollen. Andere EU-Länder sehen das anders und wollen ihre Ausgaben entsprechend erstattet bekommen.
Deutschland gibt Milliarden für die Ukraine aus
Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund umfangreicher deutscher Unterstützung für die Ukraine. Für die militärische Hilfe sind im Bundeshaushalt 2026 rund 11,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat Deutschland zudem umfangreiche weitere Hilfen bereitgestellt. Dabei geht es sowohl um militärische als auch um zivile Unterstützung.
Dass Deutschland mögliche Erstattungen aus Brüssel nicht vollständig für den eigenen Haushalt zurückholt, sorgt deshalb auch innenpolitisch für Diskussionen. Kritiker verweisen auf die angespannte Haushaltslage und die zahlreichen finanziellen Aufgaben innerhalb Deutschlands.
Sicherheitspolitische Argumente
Die Bundesregierung begründet ihren Kurs vor allem mit der Bedeutung der Unterstützung für die Sicherheit Europas. Die Ukraine müsse weiterhin in die Lage versetzt werden, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Eine möglichst geschlossene europäische Unterstützung sei dabei ein wichtiger Faktor.
Befürworter dieses Vorgehens argumentieren zudem, dass eine Rückerstattung an Deutschland wenig sinnvoll wäre, wenn die Mittel anschließend erneut für die Ukraine bereitgestellt werden müssten.
Kritiker stellen dagegen die Frage, ob Deutschland angesichts seiner eigenen finanziellen Belastungen auf mögliche Einnahmen verzichten sollte. Gerade angesichts notwendiger Investitionen und der schwierigen Haushaltslage werde jeder nicht zurückgeholte Euro zum politischen Thema.
Streit über Prioritäten
Damit treffen zwei unterschiedliche politische Prioritäten aufeinander: Die Bundesregierung stellt die weitere Unterstützung der Ukraine und die europäische Sicherheit in den Mittelpunkt. Kritiker fordern dagegen, angesichts der finanziellen Belastungen Deutschlands stärker auf die Interessen des eigenen Haushalts zu achten.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist die Entscheidung damit auch innenpolitisch erklärungsbedürftig. Die Debatte über die Kosten der Ukraine-Hilfe dürfte deshalb weitergehen, insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage und weiterer geplanter Unterstützungsleistungen.
