Nach anhaltender Kritik um die Geburt seines Sohnes durch eine Leihmutter zieht der CDU-Politiker Konsequenzen – Union muss Fraktionsspitze neu besetzen.
BERLIN
Jens Spahn ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Der frühere Bundesgesundheitsminister zieht damit die Konsequenzen aus einer tagelangen Debatte über sein Privatleben, die innerhalb der Union erheblichen politischen Druck ausgelöst hatte. Spahn und sein Ehemann Daniel Funke waren kürzlich in den USA mithilfe einer Leihmutter Eltern geworden.
Privates und politische Verantwortung
In einem schriftlichen Statement erklärte Spahn, dass das Spannungsfeld zwischen seiner privaten Lebensentscheidung und den Erwartungen an den Vorsitzenden einer christlich-konservativen Bundestagsfraktion letztlich zu groß geworden sei. Zugleich kritisierte er die „zunehmende Unerbittlichkeit“ des öffentlichen Diskurses. Künftig stünden für ihn der Schutz seiner Familie und der Fokus auf sein neues Familienleben im Vordergrund.
Die Debatte hatte sich vor allem an der rechtlichen und ethischen Frage der Leihmutterschaft entzündet. Diese ist in Deutschland verboten. Da Spahn in seiner parlamentarischen Laufbahn für den Erhalt dieses Verbots argumentiert und entsprechend abgestimmt hatte, sah er sich mit Vorwürfen der Doppelmoral konfrontiert.
Druck aus den eigenen Reihen
Dem Rücktritt war wachsender Druck aus den eigenen Reihen vorausgegangen. Mehrere Vertreter der CDU sowie einzelne Landesverbände hatten öffentlich einen personellen Neuanfang an der Spitze der Bundestagsfraktion gefordert. Auch aus dem politischen Umfeld von Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt Spahn zuletzt keinen erkennbaren Rückhalt mehr.
Unterschiedliche Reaktionen
Der Rücktritt löste parteiübergreifend unterschiedliche Reaktionen aus. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Schritt als „richtig und unvermeidlich“ und verwies auf die Bedeutung der Glaubwürdigkeit der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann würdigte Spahns politische Arbeit und übernimmt die Fraktionsgeschäfte zunächst kommissarisch.
Aus den Reihen von Grünen und Linken wurde der Rücktritt hingegen als „überfällig“ bezeichnet. Vertreter der Opposition verwiesen unter anderem auf die Maskenaffäre während der Corona-Pandemie und erneuerten ihre Kritik an Spahn. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf ihm vor, im Ausland einen Weg gewählt zu haben, den er politisch in Deutschland stets abgelehnt habe. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem moralischen Tiefpunkt für die CDU.
Nachfolge soll zeitnah geregelt werden
Mit dem Rückzug des Fraktionschefs steht die Union mitten in der parlamentarischen Sommerpause vor einer wichtigen Personalentscheidung. Bundeskanzler Merz kündigte an, gemeinsam mit der CSU zeitnah einen Vorschlag für die Nachfolge vorzulegen. Das Parteipräsidium will sich kurzfristig mit der Personalie befassen und die Nachfolge möglichst noch im Laufe des Juli regeln.
