Nach schweren Straftaten durch Kinder wird erneut über eine Senkung der Strafmündigkeit diskutiert.
Ein Beitrag von Karl-Ernst Crönlein
DEUTSCHLAND
Nach schweren Gewalttaten, an denen Kinder beteiligt sind, dauert es meist nur wenige Stunden, bis in den sozialen Netzwerken eine alte Debatte mit neuer Wucht aufflammt: Sollten Kinder bereits ab zwölf Jahren strafrechtlich verfolgt werden? Viele Nutzer fordern eine Herabsetzung der Strafmündigkeit – manche sogar die Abschaffung einer Altersgrenze. Andere sprechen von Gefängnisstrafen für Zwölfjährige oder bezeichnen tatverdächtige Kinder als „Monster“.
Die Diskussion wird häufig von Einzelfällen geprägt und emotional geführt. Doch wie ist die Rechtslage in Deutschland – und welche Argumente sprechen für oder gegen eine Änderung?
Was bedeutet Strafmündigkeit?
In Deutschland gilt: Kinder unter 14 Jahren sind nicht strafmündig. Das bedeutet nicht, dass ihre Taten folgenlos bleiben. Vielmehr geht der Gesetzgeber davon aus, dass Kinder die Tragweite ihres Handelns und ihre persönliche Verantwortung noch nicht in dem Maße erfassen können wie Jugendliche oder Erwachsene.
Ab dem 14. Geburtstag können Jugendliche strafrechtlich belangt werden. Allerdings gilt für sie das Jugendstrafrecht, das sich deutlich vom Erwachsenenstrafrecht unterscheidet. Es verfolgt in erster Linie einen erzieherischen Ansatz und soll verhindern, dass junge Menschen dauerhaft auf die schiefe Bahn geraten.
„Sie wissen doch, was sie tun“
Eines der häufigsten Argumente in sozialen Netzwerken lautet: „Kinder wissen genau, was sie tun.“
Tatsächlich können Kinder oft zwischen richtig und falsch unterscheiden. Juristisch reicht dieses Wissen jedoch nicht aus. Im Strafrecht geht es nicht nur darum, ob jemand wusste, dass eine Handlung verboten ist. Entscheidend ist auch, ob die Person die Folgen ihres Handelns umfassend einschätzen und ihr Verhalten entsprechend steuern konnte.
Entwicklungspsychologen weisen seit Jahren darauf hin, dass sich Fähigkeiten wie Impulskontrolle, Risikobewusstsein und langfristiges Denken bis weit in die Jugend hinein entwickeln. Deshalb bewertet der Gesetzgeber die Schuldfähigkeit von Kindern anders als die von Erwachsenen.
Konsequenzen gibt es trotzdem
Immer wieder entsteht der Eindruck, nicht strafmündige Kinder kämen nach schweren Taten ohne Folgen davon. Das entspricht jedoch nicht der Realität.
Je nach Fall können Jugendämter, Familiengerichte, Schulen sowie medizinische und therapeutische Einrichtungen eingreifen. Möglich sind unter anderem intensive Hilfsmaßnahmen, psychologische Betreuung oder familiengerichtliche Entscheidungen zum Schutz des Kindes und seines Umfelds.
Diese Maßnahmen unterscheiden sich zwar von einer strafrechtlichen Verurteilung, bedeuten aber keineswegs, dass der Staat untätig bleibt.
Forderungen nach einer Herabsetzung
Nach besonders schweren Verbrechen werden regelmäßig Forderungen laut, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre oder noch darunter abzusenken.
Befürworter argumentieren, Kinder seien heute durch Internet, soziale Medien und Smartphones früher „reif“ als frühere Generationen. Wer schwere Straftaten begehe, müsse unabhängig vom Alter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Kritiker halten dagegen, dass mehr Zugang zu Informationen nicht automatisch zu einer schnelleren geistigen oder emotionalen Entwicklung führt. Wissen und Reife seien nicht dasselbe. Die wissenschaftliche Forschung sehe bislang keine eindeutigen Hinweise darauf, dass Kinder heute grundsätzlich früher die für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit notwendige Reife erreichen.
Zwischen Vergeltung und Rechtsstaat
Besonders emotional wird die Debatte, wenn Begriffe wie „Monster“ oder Forderungen nach lebenslangen Strafen für Kinder fallen.
Juristen warnen davor, Täter zu entmenschlichen. Der Rechtsstaat unterscheidet bewusst zwischen der Schwere einer Tat und der Persönlichkeit des Täters. Selbst bei schwersten Delikten gilt der Grundsatz, dass Strafen sich nicht allein an der Tat, sondern auch an der individuellen Schuld orientieren müssen.
Diese Unterscheidung gehört zu den grundlegenden Prinzipien des deutschen Strafrechts.
Politik und Emotionen
Schwere Straftaten durch Kinder lösen regelmäßig eine politische Debatte aus. Dabei nutzen Parteien das Thema, um ihre Vorstellungen von innerer Sicherheit zu unterstreichen. Während einige eine Herabsetzung der Strafmündigkeit und härtere Strafen fordern, setzen andere auf Prävention, Jugendhilfe und therapeutische Maßnahmen.
Kritiker warnen jedoch davor, einzelne besonders schockierende Fälle zum Maßstab für Gesetzesänderungen zu machen. Einzelfälle erzeugen große öffentliche Aufmerksamkeit und starke Emotionen, spiegeln aber nicht zwangsläufig die allgemeine Entwicklung der Jugendkriminalität wider. Deshalb sollten politische Entscheidungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, Kriminalstatistiken und rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhen – nicht allein auf der Empörung über einen besonders tragischen Fall.
Einzelfälle und Gesetzgebung
Ein weiterer Punkt wird in der öffentlichen Diskussion häufig übersehen: Gesetze werden nicht für einzelne spektakuläre Fälle geschaffen, sondern müssen für alle gelten.
Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit würde nicht nur Kinder betreffen, die besonders schwere Gewalttaten begehen. Sie hätte Auswirkungen auf sämtliche Straftaten, die von Zwölf- oder Dreizehnjährigen begangen werden – von Körperverletzungen über Diebstahl bis hin zu Sachbeschädigungen. Genau deshalb wägen Politik, Justiz und Wissenschaft die Folgen einer solchen Änderung sorgfältig ab.
Fazit
Schwere Straftaten durch Kinder erschüttern die Gesellschaft und lösen verständliche Betroffenheit aus. Daraus entstehen häufig Forderungen nach härteren Strafen und einer niedrigeren Strafmündigkeit.
Die eigentliche Frage lautet jedoch nicht, ob solche Taten Konsequenzen haben müssen – darin besteht weitgehend Einigkeit. Entscheidend ist vielmehr, welche Konsequenzen ein Rechtsstaat für Kinder vorsieht, deren geistige und emotionale Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist.
Die Debatte zeigt, wie schwierig der Spagat zwischen dem berechtigten Wunsch nach Gerechtigkeit, dem Schutz der Gesellschaft und den rechtsstaatlichen Grundsätzen ist. Gerade deshalb wird sie wohl auch künftig immer wieder aufflammen, wenn besonders schwere Einzelfälle die Öffentlichkeit erschüttern.
