Große Demonstration in Fulda-Johannesberg erwartet, Verkehrseinschränkungen angekündigt.
FULDA/JOHANNESBERG
Rund um das Bürgerhaus im Fuldaer Stadtteil Johannesberg wird es am Samstag, 28. März, zu umfangreichen Verkehrsbehinderungen kommen. Anlass ist eine geplante Veranstaltung des AfD-Nachwuchses „Generation Deutschland“, sowie eine angemeldete Gegenkundgebung.
Nach Angaben von Stadt und Polizei wird bei der Protestveranstaltung mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern gerechnet. Entsprechend bereiten sich die Behörden auf einen größeren Einsatz vor. Ziel sei es, einen sicheren und friedlichen Ablauf aller Versammlungen zu gewährleisten.
Bereits ab Freitag, 19 Uhr, wird die Von-Mengersen-Straße zwischen Pionierstraße und Wehrweg für den Verkehr gesperrt. Die Sperrung soll voraussichtlich bis Samstagabend gegen 19 Uhr bestehen bleiben. Eine Umleitung wird über den Westring und die Gieseler Straße eingerichtet.
Anwohner im betroffenen Bereich müssen sich auf Einschränkungen einstellen: Eine Zu- und Abfahrt zu den Grundstücken ist ab Samstagmorgen, 6 Uhr, bis zum Ende der Veranstaltung nicht mehr möglich. Die Stadt empfiehlt, Fahrzeuge rechtzeitig außerhalb des Sperrbereichs zu parken. Rettungswege bleiben jedoch jederzeit frei.
Der öffentliche Nahverkehr ist von den Maßnahmen nicht betroffen, da die betroffene Haltestelle zu den entsprechenden Zeiten ohnehin nicht angefahren wird.
Die Polizei kündigte an, mit einem größeren Kräfteaufgebot vor Ort zu sein. Konkrete Zahlen werden aus einsatztaktischen Gründen nicht genannt. Parallel zur Veranstaltung im Bürgerhaus wurde eine Kundgebung des Bündnisses „Fulda stellt sich quer“ angemeldet.
Hintergrund ist die Gründungsversammlung des hessischen Landesverbands der AfD-Nachwuchsorganisation Jugendorganisation „Generation Deutschland“, die im Bürgerhaus Johannesberg stattfindet. Die Stadt Fulda betont, dass sie rechtlich verpflichtet ist, öffentlichen Einrichtungen allen Parteien gleichermaßen zur Verfügung zu stellen.
Grundlage hierfür sind das Grundgesetz sowie das Parteiengesetz, die eine Gleichbehandlung politischer Parteien vorsehen. Auch Demonstrationen fallen unter den Schutz der Versammlungsfreiheit.
Trotz der angespannten Lage gehen die Behörden derzeit davon aus, dass sowohl die Veranstaltung als auch die Gegenproteste friedlich verlaufen können.
Zwischen dem AfD-Landesverband Hessen und der Stadt Fulda wurde ein Mietvertrag über das Bürgerhaus Johannesberg zum Zwecke der oben genannten Gründungsveranstaltung geschlossen. Das Bürgerhaus Johannesberg ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Fulda. Es wurde im Rahmen des öffentlichen Widmungszweckes bereits in der Vergangenheit für zahlreiche Veranstaltungen verschiedener Parteien zur Verfügung gestellt. Im Einklang mit dem grundrechtlichen Gleichbehandlungsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz), dem Parteiengesetz (§ 5 Abs. 1 ParteienG) sowie der einschlägigen Rechtsprechung hat daher auch der AfD-Landesverband Hessen einen Anspruch darauf, dass ihm diese öffentliche Einrichtung seitens der Stadt Fulda vermietet wird. Protestveranstaltungen sind grundsätzlich kein anerkannter Grund, einer zugelassenen Partei die Überlassung eines Bürgerhauses oder einer Stadthalle zu verweigern.
