Kritik an Forderung der FDP nach einer Abschaffung des Klimabeirats
WIESBADEN
Der Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Maximilian Ziegler, kritisierte die Forderung der FDP nach einer Abschaffung des Klimabeirats:
„Die Stellungnahmen zur Anhörung zeigen eindeutig, dass wissenschaftliche Beratung in der Klimapolitik notwendig bleibt. Wir müssen die Expertise des Klimabeirats stärken und nicht streichen. Während die FDP behauptet, Bürokratie abbauen zu wollen, schafft sie mit ihrem Antrag vor allem zusätzliche Prozesse in Ministerien und Ausschüssen.“
CDU und SPD setzten auf eine Erweiterung des Gremiums, um auch Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften und Nutzungsverbänden einzubeziehen. Dies sei entscheidend, um Klimaschutzmaßnahmen auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen und deren Akzeptanz zu erhöhen.
„Gerade mit Blick auf die steigende CO₂-Bepreisung und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger ist es entscheidend, Klimaschutz sozialverträglich zu gestalten. Das ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie“, betonte Ziegler.
Die SPD setze sich für eine stärkere Einbindung des Beirats in politische Entscheidungsprozesse ein. Dazu würden regelmäßige Stellungnahmen und Empfehlungen gehören, die öffentlich diskutiert würden. Gleichzeitig sei nach einer angemessenen Zeitdauer eine ehrliche Evaluation sinnvoll, anstatt das Gremium übereilt abzuschaffen.
„Der Klimabeirat wurde erst kürzlich berufen. Ihn jetzt schon abschaffen zu wollen, ist nicht nur vorschnell, sondern auch fahrlässig. Wissenschaftliche Beratung ist kein Selbstzweck. Sie liefert die Basis für faktenbasierte politische Entscheidungen. Das ist kein Schaulaufen für die Wissenschaft, sondern die Voraussetzung für eine kluge Politik. Wissenschaftliche Expertise dient nicht dazu, sich öffentlich zu präsentieren oder akademische Diskussionen zu führen, ohne praktische Konsequenzen. Sie soll konkrete Handlungsempfehlungen geben, die dann tatsächlich in politische Maßnahmen einfließen. Wer den Klimabeirat infrage stellt, gefährdet eine vorausschauende, fundierte Klimapolitik und ersetzt sie durch kurzsichtige Symbolpolitik“, so Ziegler.
