Symbolfoto: pixabay

Freie Fahrt für Lügen und Hetze

Mark Zuckerberg will künftig auf Faktenchecker verzichten – Zuckerberg orientiert sich an Elon Musk

USA
Selten berichten wir von den USA, heute muss es mal sein. Bislang setzte Facebook-Chef Zuckerberg auf Faktenprüfer, die Nutzer und Nutzerinnen vor Fake-News und Hetze warnten bzw. gleich löschten. Doch das soll sich nun ändern, kündigte Mark Zuckerberg für seine Dienste auf Meta, also auch Facebook und Instagram an.

Zuckerberg will zu seinen Wurzeln zurückkehren und sich darauf konzentrieren, Fehler zu reduzieren und die freie Meinungsäußerung auf seinen Plattformen wiederherzustellen. Man will die professionellen Faktenprüfer abschaffen und sie durch Community-Notizen ersetzen, ähnlich wie bei X (vormals Twitter). Vorerst nur in den USA. In Deutschland hatte Meta 2019 eine Kooperation mit dem Recherchenetzwerk Correctiv und der Nachrichtenagentur dpa geschlossen. Die Kooperation mit Meta läuft aktuell in Deutschland noch bis Ende 2025.

Künftig würden nur noch schwerwiegende Verstöße gegen die Plattformregeln automatisiert gelöscht. „Wir werden den Umfang der Zensur auf unseren Plattformen drastisch reduzieren“, sagte Zuckerberg. Damit sein Vorhaben auch gelingt, will Zuckerberg das Team der Regelüberwachung vom besonders liberal geprägten Kalifornien zu den Hardlinern nach Texas verlagern.

In Deutschland ist die freie Meinungsäußerung durch Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Dort heißt es, Zitat: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Diese freie Meinungsäußerung wird hierzulande gerne übersehen und missbraucht, denn im zweiten Absatz heißt es, Zitat: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

In einem Land wie den USA, wo Hitlergruß, Nazi-Symbole, Waffen und diskriminierende Hass-Sprache erlaubt sind, darf man sich nicht wundern über die steigende Kriminalität, die zum Teil auch über den großen Teich schwappt. So ist es in den USA erlaubt, Fahnen jeglicher Art zu schwenken oder Kreuze zu verbrennen. Politische Äußerungen, auch wenn sie zu Gewalt hervorrufen können, haben in dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten nichts oder wenig zu befürchten. Kein Wunder, dass Mark Zuckerberg die Nähe zum designierten US-Präsidenten Trump sucht, der noch im März 2024 Facebook als „Feind der Menschheit“ bezeichnete. Zuckerberg spendet Trump Geld und vergibt wichtige Posten bei Meta an Vertraute des künftigen US-Präsidenten. Eine neue Freundschaft entsteht zwischen Zuckerberg und einem Mann, der als künftiger US-Präsident Interesse an Grönland und dem Panamakanal hat und seine Pläne notfalls auch militärisch umsetzen will.

Über den Sinneswandel von Zuckerberg freut sich ganz besonders Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Er wirbt dafür, die Straftatbestände Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abzuschaffen oder auf „wenige Fallgruppen“ zu beschränken. Also freie Fahrt für Hetze, alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit gemäß dem großen Vorbild USA.

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