Regierungschef spricht beim Hessischen Bauerntag in Alsfeld
WIESBADEN/ALSFELD
Um aktuelle agrarpolitische Themen und Zukunftsperspektiven ging es am Mittwoch beim Hessischen Bauerntag. Zu den Gästen in der Hessenhalle Alsfeld gehörte auch Ministerpräsident Boris Rhein.
Ministerpräsident Boris Rhein hat beim Hessischen Bauerntag betont, dass Landwirtinnen und Landwirte Solidarität, Respekt und Anerkennung der Gesellschaft und Politik verdienen. „Wir stehen fest an der Seite unserer Bauern“, sagte er am Mittwoch in Alsfeld. Die hessische Agrarpolitik baue auf eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft – geprägt von Fairness, Anerkennung und Wertschätzung. Er dankte den Landwirtinnen und Landwirten für ihre wichtige Arbeit und versprach, sie auch künftig zu unterstützen. „Wir wollen die Landwirtschaft nicht gängeln, sondern in Gang halten. Wir wollen sie nicht knechten, sondern hegen und pflegen. Wir haben nicht nur ein Ministerium, sondern auch ein Herz für Bäuerinnen und Bauern“, sagte Rhein. Sie seien weit mehr als Lebensmittelerzeuger und sicherten die Existenzgrundlage für das Land.
Erstes Ziel in Hessen sei es, den Landwirten wieder zuzuhören. Und nicht nur über, sondern mit den Landwirtinnen und Landwirten zu sprechen. Das bedeute aber auch, dass den Worten bald Taten folgen müssten. Landwirtschaftsminister Ingmar Jung sagte dazu: „Die Trendwende beim Thema Wolf ist bereits erfolgreich angeschoben worden, der Gesetzentwurf zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht bereits im parlamentarischen Verfahren.“ Des Weiteren habe die Landesregierung mit einem zehn Millionen Euro schweren Notfallpaket für hessische Bauern auf die Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel durch die Bundesregierung reagiert. Auch seien schon eine Reihe weiterer Themen angepackt worden. So sei die Düngung auf angefrorenem Boden ermöglicht und eine Initiative zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe auf den Weg gebracht worden, sagte Jung und fügte hinzu: „Wir geben den Menschen auf dem Land außerdem eine Stimme, indem wir einen Mundart-Preis ausgelobt haben.“
Ministerpräsident Rhein sagte beim Hessischen Bauerntag, landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland produzierten Lebensmittel nach höchsten internationalen Standards und trügen damit entscheidend zur Ernährungssicherung, zum Erhalt regionaler Wertschöpfungsketten und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bei. „Das verdient Respekt und Anerkennung“, äußerte der Regierungschef, der drei Handlungsfelder der hessischen Landwirtschaftspolitik hervorhob: Die Stärkung des rechtlichen Rahmens für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft, die Formulierung eines ersten Landwirtschaftsgesetzes für Hessen und die Überarbeitung des Naturschutz- sowie des Grüne-Band-Gesetzes.
„Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass Bürokratie beseitigt wird. Dafür stellen wir Dokumentations-, Antrags- und Meldepflichten auf den Prüfstand und vereinfachen Auflagen“, sagte der Ministerpräsident weiter. Wir entwickeln zukunftsfähige, realistische und praxistaugliche Konzepte für den Ackerbau, die Tierhaltung und die regionale Wertschöpfung. Und wir tun das alles im Dialog mit der Branche.“
Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), betonte, wie wichtig Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte sei: „Wir brauchen eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland. Dafür sind Zukunftsperspektiven für die Landwirtinnen und Landwirte sowie für die ländlichen Räume unerlässlich.“ Hauptredner des Tages war Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), er gab einen Einblick in die aktuellen Geschehnisse in Berlin.
„Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, vieler offener Fragen bei der Klimafolgenanpassung und größter Planungsunsicherheit für sich weiterentwickelnde Betriebe, brauchen wir eine Politik, die – wie wir Landwirte – wieder in Generationen denkt“, forderte Schmal. Vor diesem Hintergrund lobte er die gute Zusammenarbeit mit der neuen hessischen Landesregierung: „Landwirtschaftsminister Jung und seine Staatssekretäre haben einen kooperativen Weg eingeschlagen und bereits erste Lösungen für die hessischen Landwirtinnen und Landwirte präsentiert.“
DBV-Präsident Joachim Rukwied betonte die enge Zusammenarbeit zwischen dem Hessischen und dem Deutschen Bauernverband und bedankte sich für die großartige Unterstützung bei den Bauernprotesten: „Gemeinsam haben wir viel erreicht. Wir haben die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung in Teilen verhindert und wir haben die politische Agenda in Brüssel verändert. Bürokratieabbau und Ernährungssicherung spielen wieder eine Rolle. Wir sprechen neben den Themen Tierwohl, Biodiversität und Klima auch wieder intensiv über die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.“
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