Staatsanwaltschaft Fulda und Staatsschutzdienststelle der Kriminalpolizei ermitteln
HERSFELD-ROTENBURG
Dem Polizeipräsidium Osthessen wurde Anfang Februar bekannt, dass es bei einer Feier am Abend des 23. Januar auf dem Gelände eines Studienzentrums in Rotenburg zu fremdenfeindlichen Gesängen gekommen sein soll.
Staatsanwaltschaft und Polizei nehmen derartige Hinweise sehr ernst und gehen diesen umfangreich nach. Daher haben Staatsanwaltschaft Fulda und die zuständige Staatsschutzdienststelle der Kriminalpolizei die entsprechende Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Diese dauern aktuell noch an, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Fulda und Polizeipräsidiums Osthessen.
Medienberichten zufolge sollen Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gerufen worden sein. In dem Studienzentrum in Rotenburg werden unter anderem Finanzwirte und Rechtspfleger ausgebildet.
Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erklärte in einer Stellungnahme: „In der hessischen Finanzverwaltung ist kein Platz für Rassismus!“ Sollten sich „die Verdachtsmomente gegen einzelne Bedienstete erhärten, wird die Verwaltung umgehend und konsequent mit dienstrechtlichen Maßnahmen reagieren“, so der Minister.
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