Foto: Vogelsberger Zeitung

„Initiative für Demokratie“ – Nie wieder ist jetzt!

Nie wieder! Nie wieder Nationalismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Hass, nie wieder Unterdrückung. Nie wieder!

LAUTERBACH
Klare Statements gegen Rechtsextremismus, Hass, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit wurden gesetzt und dabei friedlich demonstriert. Anlass für die Veranstaltung war das geheime Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam, das auch an den Lauterbachern nicht unbemerkt vorbeiging.

Rund 1.500 Menschen kamen zusammen, um an der Protestaktion gegen rechte Werte teilzunehmen.

Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak nahm am heutigen Montag an der Veranstaltung „Nie wieder ist jetzt!“ auf dem Lauterbacher Marktplatz teil.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, und diese zu schützen ist die Aufgabe aller staatlicher Gewalt“, so der Bürgermeister der Stadt Lauterbach, Rainer-Hans Vollmöller. Plakate mit politischen Schlagwörtern, Parolen gegen die AfD, Bekundungen für die Demokratie und klare Abgrenzung vom Rechtsruck: All dies war auf dem Marktplatz in Lauterbach zu vernehmen.

Dr. Jens Mischak brachte zunächst zum Ausdruck, dass er wirklich beeindruckt sei von der Anzahl der Menschen, die heute den Weg auf den Lauterbacher Marktplatz gefunden haben: eine noch nie da gewesene Unterstützung der Vogelsberger Betriebe, Verbände, Organisationen und Parteien. Es sei ein breiter Schulterschluss von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Dr.Mischak: „Wenn wir mal ehrlich sind, ist allein die Tatsache, dass dieses Treffen zu diesem Anlass mit einer solchen Zahl von Bürgerinnen und Bürger stattfindet, Ausdruck genug, um deutlich zu machen, worum es heute geht, um die Botschaft ins Land zu senden. Alle weiteren Worte sind damit zweitrangig und treten hinter dieses zentrale Statement zurück: , “wir stehen zusammen“, “wir sind die Mehrheit in diesem Land“ und “wir wissen um die Verantwortung, die wir als Gesellschaft für uns und für andere auf dieser Welt haben.“

In diesem Jahr feiern wir in unserem Land einen besonderen Geburtstag: Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt.

Dr. Jens Mischak:
Am 23. Mai 1949 trat es in Kraft. Damals befand sich Deutschland auf dem Tiefpunkt seiner Geschichte. Und zwar nicht nur deswegen, weil es einen Krieg verloren hatte, sondern weil es auf dem moralischen Tiefpunkt seiner Geschichte war. Und alle diejenigen, die damals zusammengekommen sind, um eine neue Verfassung zu schreiben, die hatten einen ganz konkreten Hintergrund für ihre Arbeit. Ihre Beratungen waren geprägt von einer Haltung, die so etwas wie eine ungeschriebene Überschrift für unser Grundgesetz geworden ist und die den Titel unserer heutigen Veranstaltung trägt: Nie wieder! Nie wieder Nationalismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Hass, nie wieder Unterdrückung. Nie wieder! Das ist nicht Geschichte – das ist aktuell. Nie wieder ist nicht nur „jetzt“, nie wieder ist „immer“.

Daher ist das, was wir hier heute – und viele tausende von Menschen in den vergangenen Tagen – gemeinsam tun, wofür wir gemeinsam einstehen: gelebter Verfassungsschutz, gelebtes Eintreten für die Grundwerte unseres Grundgesetzes als wesentliche Grundlage unseres Zusammenlebens in Deutschland.

Noch nie zuvor war die Gefahr, dass eine größer werdende Gruppe ewig Gestriger Einfluss auf die Geschicke unseres Staates und unserer Gemeinschaft nehmen könnte, so groß wie im Jahr 2024. Und genauso müssen wir ernst nehmen, dass noch nie zuvor eine so große Zahl an Menschen das Vertrauen in die Politik, das Vertrauen in Politiker und – das sorgt mich am allermeisten – auch das Vertrauen in das Funktionieren unseres Staates und seiner staatlichen Institutionen verloren hat.

Und genau aus diesem Grunde stehen wir hier gemeinsam auf und sagen klar, wer in diesem Land die Mehrheit darstellt und wer – wo immer wir politisch auch stehen – die Bereitschaft aufbringt, für Grundgesetz, Demokratie und Grundrechte einzustehen.

Es ist aber die Aufgabe der Politik, dass das repräsentative Prinzip unserer Demokratie besser funktioniert. Dass sich die Bürgerinnen und Bürger besser vertreten und mitgenommen fühlen, Teil des demokratischen Prozesses sind. Sich gehört fühlen und auch unterschiedliche Meinungen auch zulassen. Und, ja, auch die Bereitschaft aufzubringen, dass auch der andere, der Nachbar, der politische Gegner, der Konkurrent Recht haben könnte mit dem, was er sagt und denkt.

Aus der Politikkrise darf keine Krise der Demokratie oder des Staates werden.

Eine Demokratie braucht daher auch politische Führung. Den Mut und den Willen für das als richtig erachtete einzutreten, auch gegen Widerstände. Einbinden und führen – beides muss die Politik leisten. Wir brauchen Mut und Zuversicht.

Wenn radikale Kräfte Pläne zur Deportation ganzer Bevölkerungsgruppen schmieden, wird Geschichte zur Schablone. Wir erkennen doch das Muster, die bewusste Anlehnung. Das ist widerlich, das ist unerträglich, das erfordert unseren entschiedenen Widerspruch.

Es ist unerträglich, wenn sich jüdische Menschen nicht trauen, als jüdisch erkennbar zu sein, Ich sage sehr klar: Wer Teil unseres Landes sein will, muss Teil unserer Erinnerungskultur sein, unseres Kampfes gegen jeden Antisemitismus und unseres Bekenntnisses zum Staate Israel. An dieser roten Linie endeten Toleranz und Gastfreundschaft ohne Wenn und Aber.

Demokratie bedeutet Macht des Volkes. Jeder von uns ist ein Teil des Volkes. Macht bedeutet Verantwortung. Jeder von uns muss sich bewusst sein, dass er mitverantwortlich ist, auch für das gesamte politische und wirtschaftliche Geschehen.

Engagieren Sie sich! Für Zusammenhalt, für Verständigung, für Vielfalt und gegen Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus. Zusammen und vereint – für eine Zukunft mit Zukunft.

Das beste Geburtstagsgeschenk für unsere Verfassung wird sein: Verteidigen wir unsere Demokratie! Liebe Freundinnen und liebe Freunde: Nie wieder ist jetzt!

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