„Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ – „Frieden im Nahen Osten – Solidarität und Freundschaft mit Israel“
FULDA / WETZLAR
Am heutigen Sonntag kam es im Bereich des Fuldaer Bahnhofs zu zwei angemeldeten und genehmigten Versammlungen.
Bei der Versammlungen unter dem Motto „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“, die von 14 bis 15.45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz stattfand, nahmen in der Spitze rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil.
Im Laufe der friedlichen Kundgebung kam es zu Verstößen einzelner Teilnehmer und daraus resultierenden polizeilichen Maßnahmen. Unter anderem stellte die Polizei vor Versammlungsbeginn eine Person fest, die eine Fahne von strafrechtlicher Relevanz mit sich führte. Zudem trugen vereinzelte Teilnehmer Schals, die den Verdacht der Volksverhetzung begründen. Von allen Personen wurden die Personalien erhoben, die entsprechenden Gegenstände sichergestellt und Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung eingeleitet.
In der Bahnhofstraße fand zu dem Thema „Frieden im Nahen Osten – Solidarität und Freundschaft mit Israel“ von etwa 14 Uhr bis 15.50 Uhr ebenfalls eine Versammlung statt, an der rund 20 Personen teilgenommen haben. Aus polizeilicher Sicht verlief diese Kundgebungen störungsfrei und ohne besondere Vorkommnisse.
Ruhiger Verlauf der beiden Versammlungslagen in Wetzlar
Auch in Wetzlar begleitete seit den Mittagsstunden die Polizei eine Kundgebung und eine Mahnwache auf dem Parkplatz des Rathauses bzw. des Rathausvorplatzes in der Wetzlarer Innenstadt. Beide Versammlungen liefen ruhig ab und sind inzwischen beendet.
Die Kundgebung „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ begann gegen 13.30 Uhr. 200 Personen nahmen in der Spitze daran teil. Die Kundgebung wurde gegen 14.50 Uhr beendet. Bei einer Teilnehmerin der Kundgebung wurde eine Fahne sichergestellt. Gegen die 42 – jährige Frau wurde eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB) gefertigt. Sie wurde nach der Personalienfeststellung entlassen.
Die Mahnwache zum Thema „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ begann um 12.50 Uhr. Etwa 60 Personen nahmen daran teil. Die Mahnwache wurde um 14.10 Uhr beendet.
