Verhandeln mit am „schwarz-roten" Koalitionsvertrag in Hessen: CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak, CDU-Landesvorstandsmitglied Stephan Paule, Senioren-Union-Landeschef Kurt Wiegel und Landtagsabgeordneter Michael Ruhl (von links) (Foto: CDU Vogelsberg)

Koalitionsgespräche mit der hessischen SPD

Michael Ruhl MdL begrüßt Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der hessischen SPD  – CDU-Vogelsberg mit vier Personen an Verhandlungstischen

VOGELSBERGKREIS / HESSEN

Die Entscheidung der hessischen CDU vom Freitag, mit den Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ruhl (Herbstein) begrüßt.

Nach zehn Jahren einer zwar erfolgreichen, aber auch teils sehr einengenden Zusammenarbeit mit den Grünen sei es nun an der Zeit, neue Wege zu gehen. Der Wahlsieger, CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Boris Rhein, habe in einer Sitzung von Landtagsfraktion und Parteivorstand im Wiesbadener Landtag schlüssig dargelegt, warum man nun die Zusammenarbeit mit der SPD suche.

Laut Michael Ruhl, dem Wahlkreisabgeordneten für Vogelsberg, Laubach und Rabenau (beide Kreis Gießen) gehe es jetzt darum, alleine im gesamten Themenfeld Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Infrastruktur einevöllig neue Richtung einzuschlagen. Es müsse mehr mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand zusammengearbeitet werden. Zudem müsse in der Verkehrsinfrastruktur ein großer Schritt gemacht werden, um gerade den ländlichen Raum besser anzubinden, betont Ruhl. Die für die Region so wichtige Ortsumfahrung Lauterbach und Wartenberg im Zuge der B 254 Alsfeld-Fulda sei für Alle erkennbar auf viele Widerstände bei den Grünen und ihrem Verkehrsminister gestoßen. Allein dies spreche schon dafür, erstmals in der Geschichte des Landes Hessen eine „Große Koalition“ aus CDU und SPD anzustreben.

An den sofort beginnenden Verbandlungen mit den Sozialdemokraten in Facharbeitsgruppen, die sich weitgehend an den Zuschnitt der bisherigen Ministerien orientieren, nehmen seitens der Vogelsberger CDU Landtagsabgeordneter Michael Ruhl (Umwelt-. Natur-und Klimaschutz als Sprecher), CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak (Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Verbraucherschutz als Sprecher), Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule (Inneres und Kommunales) sowie Kurt Wiegel (Soziales, Senioren und Integration) teil.

Mit einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird kurz vor Weihachten gerechnet, danach ist die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien vorgesehen. Bei der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am Donnerstag, 18. Januar 2024, ist die Wiederwahl von Boris Rhein als Ministerpräsident und die Ernennung der Ministerinnen und Minister des hessischen Landeskabinetts vorgesehen, erläutert Ruhl den geplanten zeitlichen Ablauf.

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