Archivfoto: Bürgerliste Lauterbach

BLL übt Kritik an Höhergruppierung im Bereich des Betriebshofes

BLL fordert Erklärung über Höhergruppierungen

LAUTERBACH

„Alle reden vom Sparen, besonders unser Bürgermeister weist immer wieder darauf hin, wie schlecht es um die städtischen Finanzen steht, dass wir sparen müssen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion der BürgerListe Lauterbach (BLL) im Stadtparlament der Kreisstadt.

„Wir können es nicht verstehen, dass jetzt, in dieser finanziell schwierigen und unsicheren Zeit, eine pauschale Höhergruppierung von Bediensteten des Betriebshofes erfolgte“, so Fraktionsvorsitzender Jörg Blankenburg. „Wir gönnen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihren Lohn, wir schätzen ihre Arbeit, aber was da erfolgte, sollte uns die Verwaltung beziehungsweise der Magistrat erklären, denn das ist nicht normal. Sollten Höhergruppierungen in den vergangenen Jahren vergessen worden sein, so dass es nun zu dieser Massen-Beförderung kommt? Aus diesem Grunde haben wir jetzt eine Anfrage für die nächste Parlamentssitzung gestellt“, heißt es in der Pressemitteilung der BLL.

In diesem Zusammenhang hatte die BLL Widerspruch gegen die Höhergruppierung im Bereich des Betriebshofes eingelegt, „da wir dies als eine Ungleichbehandlung gegenüber der gesamten Verwaltung sehen“.

Vorgang ist ungeheuerlich

Der Vorgang verstoße laut Meinung der Fraktion weiterhin gegen die Auflage zur Genehmigung des Haushaltes des Regierungspräsidiums Gießen. Darin werde unter anderem zur wirtschaftlichen
Zurückhaltung in allen Belangen im Bereich Personalwesen und Personalunterhaltung aufgefordert. Die Kommunalaufsicht habe jedoch im Vorgehen der Stadt Lauterbach keine Rechtsverletzung erkannt, wie der Fraktion mitgeteilt wurde. Für die BLL ist der ganze Vorgang jedoch ungeheuerlich.

Die BLL möchte wissen, wie hoch die Personalkosten im Bereich Betriebshof gesamt vor der tariflichen Anpassung im Jahr 2023 waren. Gefragt wird: „Wie hoch sind diese Kosten nach der tariflichen Erhöhung für den Betriebshof gesamt?“ Die Fraktion bittet um eine Gegenüberstellung der Gesamtkosten Betriebshof vor der „freiwilligen“ Höhergruppierung und nach der Höhergruppierung ohne tarifliche
Anpassung 2023.

„Interessant zu wissen wäre, auf welcher Grundlage diese Höhergruppierung basiert“. In diesem Zusammenhang bitte die Fraktion das „so darzustellen, dass es für jeden verständlich ist.“ Weiter wird gefragt, durch welche Maßnahmen diese finanziellen Mehrausgaben ausgeglichen würden. Zudem möchte die Fraktion eine Darstellung, warum das Stadtparlament über diese Mehrausgaben nicht befragt wurde, aber im Nachgang über diese Mehrkosten im Haushalt abzustimmen habe.

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